Satzung

Satzung der Stiftung MainTaler

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform
(1)Die Stiftung führt den Namen „MainTaler“. Er leitet sich ab nicht nur aus der geographischen Region des Maintals, sondern auch von dem Wunsch sich als Bewohner einer Region zu identifizieren.
(2)Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3) Sie hat ihren Sitz in Maintal.

§ 2 Stiftungszweck
(1)Zweck der Stiftung ist die Förderung der Allgemeinheit im Bereich der Bildung und Erziehung als ein Selbsthilfewerk gesellschaftlich verantwortungsbewusst handelnder Staatsbürger und die Förderung mildtätiger Zwecke. Der Zweck wird in der Region Main-Kinzig, insbesondere in der Stadt Maintal und ihrer Umgebung, verwirklicht durch

  • selbstlose Unterstützung von Personen im Rahmen des § 53 Abgabenordnung;
  • gezielte Förderungsmaßnahmen im Bereich der Bildung und Erziehung zur Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Selbstbestimmung möglichst vieler Staatsbürger, um die freiheitlich rechtsstaatliche Lebensordnung zu stärken; bspw. durch Intensivierung von Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Bereichen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft durch Vergabe von Stipendien oder Unterstützung befähigter Menschen im Bereich  Bildungs- und Erziehungsarbeit sowie Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten und anderen Maßnahmen, die der Verwirklichung des Stiftungszweckes dienen.

(2)Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3)Keine juristische oder natürliche Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Zuwendungen oder Unterstützungen  begünstigt werden. Darüber hinaus darf der Stifter  und seine nächsten angehörigen keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung erhalten.
(4)Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand.

§ 3 Stiftungsvermögen
(1)Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.
(2)Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifter oder Dritter erhöht werden. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, soweit der Zustiftende nichts anderes festlegt. Andere Zuwendungen Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen nur dann zu, soweit sie dazu bestimmt sind.

§ 4 Erträge des Stiftungsvermögens/Zuwendungen
Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zeitnah zu verwenden und dürfen nicht über einen längeren Zeitraum  angesammelt werden, es sei denn, es werden Rücklagen gebildet, die steuerlich zulässig sind.
Gleiches gilt für Spenden und sonstige Zuwendungen, die der Stiftung zu diesem Zwecke oder ohne nähere Bestimmung zugewendet werden.
Eine Erhöhung des Stiftungsvermögens ist aber unter den Voraussetzungen des § 58 Nr. 12 Abgabenordnung zulässig.  

§ 5 Stiftungsorgane
(1)Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsbeirat.
(2)Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auslagen sind entsprechend den steuerlichen Vorschriften – im Übrigen nur auf der Grundlage von Einzelnachweisen – zu erstatten. Die Höhe der Auslagen, Aufwendungen und sonstigen Verwaltungskosten der Stiftung darf insgesamt 25 Prozent der Erträge aus Vermögensanlagen nicht überschreiten.

§ 6 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei Personen.
(2) Er wird vom Stiftungsbeirat für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Mitglieder des ersten Vorstandes werden vom Stifter bestellt. Wiederwahl ist zulässig.
(3)Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der 5-jährigen Amtsdauer aus seinem Amt aus, wird für den Rest der Amtsperiode durch den Beirat ein Ersatzmitglied gewählt.
(4)Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Können die Vorstandsmitglieder keine Einigung erzielen, bestimmt der Beirat wer den Vorsitz des Vorstandes übernimmt.
(5)Mitglieder des Stiftungsbeirates dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.

§ 7 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Seine Aufgabe ist insbesondere

  • die Verwaltung des Stiftungsvermögens;
  • die Verwendung der verfügbaren Mittel;
  • die Erstellung einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung einschließlich einer Vermögensübersicht   
  • Fertigung eines jährlichen Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszweckes.

Die Vorstandsmitglieder vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich jeweils in Einzelvertretungsvollmacht.

§ 8 Stiftungsbeirat

(1)Der Stiftungsbeirat besteht aus drei Personen. Er wird erstmalig vom Stifter berufen. Der Stiftungsbeirat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von drei Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig.
(2)Nach dem Ausscheiden eines Beiratsmitgliedes wählt der Stiftungsbeirat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger. Nachfolger sollen nach Möglichkeit im Hinblick auf den Stiftungszweck Fachkompetenz aufweisen.
(3)Können die Beiratsmitglieder bei der Wahl eines Nachfolgers  keine Einigung erzielen, benennt der Stifter zu Lebzeiten und nach dessen Ableben der Vorstand den Nachfolger.

§ 9 Aufgaben des Stiftungsbeirates
Der Stiftungsbeirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Wahl der Vorstandsmitglieder;
  • Beratung des Vorstandes; insbesondere bei der Verwirklichung des Stiftungszweckes;
  • Prüfung der Jahresabrechnung einschließlich der Vermögensübersicht;
  • Prüfung des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszweckes und
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Aufhebung oder Zusammenlegung der Stiftung.

§ 10 Beschlussfassung des Stiftungsbeirates
(1)Der Stiftungsbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.  
(2)Bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder des Beirates erforderlich.
(3)Über die Sitzungen des Beirates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Beiratsmitglieder und der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

§ 11 Stiftungsaufsicht
(1)Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.
(2)Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie der Jahresabschluss einschließlich der Vermögensübersicht und der Bericht über die Verwendung der Stiftungsmittel sind unaufgefordert vorzulegen.

§ 12 Satzungsänderung
(1) Der Stiftungsbeirat beschließt über die Änderung der Satzung.
(2) Der Änderungsbeschluss erfordert die Einstimmigkeit des Beirates.
(3) Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde.

§ 13 Zusammenlegung, Aufhebung
(1)Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Stiftungsbeirat die Zusammenlegung mit einer anderen steuerbegünstigten Stiftung oder/bzw. die Aufhebung der Stiftung beschließen.
(2)Der Beschluss bedarf der Einstimmigkeit des Stiftungsbeirates.
(3)Die Zusammenlegung mit einer anderen  steuerbegünstigten Stiftung oder/bzw. die Aufhebung der Stiftung bedarf der Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde.

§ 14 Anfallberechtigung

Im Falle der Aufhebung der Stiftung oder bei nicht nur vorübergehendem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stiftung Mitarbeit, Bornheimer Str. 37, D-53111 Bonn. Die Anfallberechtigten haben das Vermögen in einer den Zwecken der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden.

Maintal, den 08.08.2008

Heinz-Joachim Pethke


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